Aber das ist noch nicht alles an illusionärer Rechtsfindung, daß vorgezeigt werden kann und muß, wenn ich mich noch als Staatsbürger sehen soll und meiner Verantwortung nach komme.
Es reicht den Regierenden nicht aus, in einem im Grunde nicht vorhandenen, aber sehr wohl praktizierten Rechtssystem zu agieren. Durch die Streichungen der Einführungsgesetze für StVO, StVG, OWiG, GVG, ZPO und vielen weiteren verlieren diese Gesetze ebenfalls ihren Geltungsbereich und sind NICHTIG! Das geht hinein bis in die Steuergesetzgebung, die das OWiG z. B. braucht, um anwendbar sein zu können.
Die Streichung dieser Gesetze hat folglich für mich eine Rechtsunsicherheit geschaffen, bei der ich nicht mehr mit Gewißheit weiß, wo sie denn Anwendung finden dürfen und können. Bitte legen Sie mir unter Beweiserbringung dar, wie die entsprechende Rechtslage ist, damit ich mich entsprechend einrichten kann!
Die Kenntnis von der Selbstverwaltung BRD und von der Tatsache, daß sich logischer Weise gegen diese kriminelle Regierungsvereinigung diverse Bürger im sozialen Verteidigungskrieg befinden und begeben mußten und begeben, weil ein rechtlicher Widerstand nicht möglich ist und durch Entzug des gesetzlichen Richters die bestehenden Menschenrechtsverletzungen nicht heilbar sind und entschieden werden können, verbreitet sich inzwischen wie von selbst weltweit. Da international noch immer die Feindstaatenklausel existiert, befinde nicht nur ich mich im Kriegszustand bzgl. der BRD-Organe als natürlicher Bürger des Deutschen Reichs von Geburt an, das ja lt. BverfG als Völkerrechtssubjekt noch existiert. Daraus ergibt sich, daß im Extremfall Sie, durch die Unterlassung der Verantwortung, die Interessen Deutschlands zu wahren, mit mir im Kriegszustand stehen.
Wie Sie anhand dieser Ausführungen ersehen können, besteht für mich eine klare Rechtsunsicherheit, die durch die Entscheidungen der Regierenden verursacht wurde, weshalb ich mein weiteres Vorgehen nicht verfassungsgemäß und rechtskonform einrichten kann, wollte ich mich allein auf dioe so genannten BRD-Gesetze berufen. Ihre Geschäftsgrundlage hat sich quai in Luft aufgelöst.
Dann ist es wohl an der Zeit, der Dauerbesetzung und Komplettentmündigung der BRD nach den Bestimmungen des Überletungsvertrages nunmehr eine Vollbesetzung in Persona folgen zu lassen!?
Was würden Sie machen, wenn ein angeblicher Staatsdiener meint, Ihnen mit dem Hinweis auf ein nicht gültiges Gesetz, Geld abnehmen zu dürfen?
Ich jedenfalls halte dies für Betrug. Und: Da hier auch noch so getan wird, als sei dies amtlich, für amtlichen Betrug bzw. organisierte Regierungskriminalität, was noch schwerer wiegt und in unserem Fall, unter Anwendung des Völkerrechts, als Plünderung bezeichnet werden muß, mit allen Konsequenzen, denn die deutsche Verwaltung handelt noch immer unter alliierter Oberaufsicht bzw. Gesetzgebung und daher treuhänderisch, wie sich nachweisen läßt, was zur Folge hat, daß die Haager Landkriegsordnung eine Rolle spielt und dem gemäß ein nicht abgesicherter, rechtlicher Anspruch auf das Hab und Gut des Bürgers als Plünderung bezeichnet werden muß. Sie riskieren daher nach der HLKO die Todesstrafe. Diese Völkerrechtsregeln habe nicht ich geschaffen. Somit: Um gerade dies für die Regierenden zu verhindern, wurden rückwirkend die Einführungsgesetze gestrichen, um dadurch eine Rechtssituation zu schaffen, die den politisch Verantwortlichen den Rücken frei hält und den kleinen Beamten und Richter ans Messer liefert. Nicht umsonst werden seit einiger Zeit Urteile nicht mehr von Richetrn unterschrieben und sind daher nicht rechtsgültig, doch der Schein bleibt gewahrt.
Da in dem real existierenden Gewohnheitsrechtssystem der BRD kein Richter, kein Staatsanwalt usw. dem, schon in mehreren Verfahren dargestellten, Verfassungshochverrat nach geht, obwohl dies ihre Pflicht ist, und da, selbst, wenn ich annehmen würde, das GG hätte Gültigkeit, die BRD fortlaufend gegen elementare Rechtsprinzipien verstößt, erkenne ich im Sinne des Völkerrechts und des Besatzungsrechts das BRD-Rechtssystem nicht mehr an. Ich hebe für mich, lt. Carlo Schmid, die freiwillige Unterordnung unter dem von den Alliierten einer Clique in Treuhänderschaft übergebenen Organisation des Besatzungskonstruktes BRD auf, was mein verbrieftes Recht als souveräner Bürger ist. Ich kann dies tun, weil seit 1990 bzw. 1945 versäumt wurde, die konstitutionelle Gewalt des Volkes an zu rufen, weil so getan wird, als ob eine Wiedervereinigung und ein Friedensvertrag existieren würden. Ein Friedensvertrag kann aber nur zwischen souveränen Kriegsgegenern geschlossen werden und nicht durch eine Regierung, die als Treuhänder der Alliierten fungiert. Fragen Sie einen Franzosen, ob er das Vichie-Regime, das mit den Nazis kollaborierte, als legale, vom Volk bestätigte Regierung bezeichnen würde.
Wenn Sie allerdings erkennen, daß die Hintermänner der Nationalsozialisten nach dem Ende des 2. Weltkrieges erneut die Macht indirekt übernommen haben, dann wird Ihnen klar, daß 1990 ein Putsch von Oben durch geführt wurde und Sie diesen Putsch durch Ihre nachlässige Umgangsweise mit dem Recht und seinen Prinzipien fortlaufend unterstützen.
Die Drucksache 706/07 des Bundesrates bestätigt das Annehmen des 2. Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Justiz durch die 118. Sitzung am 11.10.2007. Durch das schon vorher erfolgte Streichen des § 15 GVG, Abs. 1: „Alle Geichte sind Staatsgerichte.“, wurde jeder Geltungsbereich entfernt. Was würden Sie als Staatsbürger machen, wenn Ihnen bekannt ist, daß die Gesetze keine Gültigkeit mehr haben und Ihre staatliche Basis zerbröselt? Die notwendige Konsequenz ist doch wohl verpflichtende Beteiligung an der Bildung einer neuen Verfassung VON Deutschland in Verbindung mit einer Aktion FÜR die deutsche Souveränität und einer Beteiligung an der ebenfalls laufenden Aktion FÜR wirksame Menschenrechte, wollen Sie sich auch morgen noch ohne Scham im Spiegel betrachten können. Halten Sie sich also genau an Ihre Gesetze, soweit sie überhaupt noch Gültigkeit haben. Berücksichtigen Sie dabei aber unbedingt das Völkerrecht UND die Menschenrechte (Art. 1 + 25 GG), da sich ja das nationale Recht in Auflösung befindet.
Wie ich Ihnen bereits mitteilte, wurden bereits mit dem 1. Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht im Bereich des Bundesministeriums der Justiz die Rechtsgrundlagen für das GVG, die ZPO, die StPO usw. beseitigt. Damit ist in Verbindung mit dem rechtsunwirksamen Bonner Grundgesetz für die BRD, wegen dem fehlenden Geltungsbereich, jegliche BRD-Rechtsordnung beseitigt und wir sind faktisch in einer faschistoiden Parteidiktatur, welche ausschließlich auf den Grundlagen von Gewaltanwendung funktioniert.
Das meine Vorwürfe des Verfassunghochverrates nicht substanzlos sind, wissen Sie spätestens, wenn Sie sich das so genannte TESO-Urteil anschauen (BverfGE 77, 137 – Teso).
Sie haben somit folgende Möglichkeiten:
1. Sie versuchen mich vor illegale Gerichte zu ziehen unter Gewwaltanwendung mit allen völkerrechtlichen Konsequenzen und der Aufdeckung der plündernden Handlungsweisen Ihrer Kollegen und durch Verstoß gegen Art. 2 der neuen Menschenrechte.
2. Sie beteiligen sich an der Bildung eines echten, durch das Volk konstituierten neuen Deutschlands, das völkerrechtlich korrekt das GG und die Verfassung des Deutschen Reiches durch eine neue Verfassung von Deutschland ablöst.
3. Sie machen einen Schauprozeß in Folge mit der Konsequenz, daß ich Ihre Maßnahmen dennoch nicht erfüllen werde, sondern mich weiterhin als Gefangener einer kriminellen Vereinigung sehen muß. Oder aber:
4. Sie weichen der Konfrontation aus, indem Sie das Verfahren einstellen.
In allen Fällen werde ich aufgrund der Faktenlage und der entsprechenden Öffentlichkeit gewinnen.
Michael Landgraf-Roos
Darin alleine sind schon derartig viele Belege enthalten, daß es jedem ein Leichtes sein müßte, anhand der Vorgaben durch Googlen an die entscheidenden Belege zu gelangen. Im Nachhinein werden jedoch die ehemals gesetzten Belege auch hier zum größten Teil noch einmal so nach und nach gesetzt werden, um die Angelegenheit zu vervollständigen. Gleiches Vorgehen ist zwingend erbeten für die gegenteilige Darstellung, die hoffentlich endlich aiuch mal jemand versuchen wird zu formulieren. Danke! Jedoch nun weiter mit der Begründung:
BegründungSomit weise ich das gesamte Verfahren zurück, da Sie für mich nicht zuständig sind und niemals waren. Außerdem erweisen Sie sich in jeder Beziehung als außerordentlich inkompetent und befangen, wenn nicht gar mehr noch, was schon alleine am Übergehen der nachweisbar mehrfach erhaltenen Morddrohungen und immer noch und ebenfalls nachweisbaren, erfolgten Drohgebärden durch Verfolgung der Zeugen, selbst für jeden Leien, ersichtlich ist, nunmehr auch noch schriftlich unterstützt und bestätigt durch die Generalstaatsanwaltschaft Celle, die gar nicht erst Ermittlungen in anderer Sache aufnehmen will usw., trotz mehrfach vorhandener Zeugen und inzwischen auch Beweisen.
Weiterführende Begründung:Ich habe von folgendem Sachverhalt Kenntnis und bitte darum, Recht und Gesetz zu beachten. Bei dem nachfolgend Aufgeführten und bei den ebenfalls nachfolgenden Informationen handelt es sich um Staatsrecht, das in den entsprechenden Bundesgesetzblättern ausnahmslos veröffentlicht ist. Die bereits hinter vorgehaltener Hand lächelnd und gelangweilt verlautete Aussage, es handele sich lediglich um eine Auffassung, ist unerheblich und als der Sache nicht dienlich zurück zu weisen.
Daher nochmals die Aufforderung, Recht und Gesetz zu beachten und diese nicht lediglich als „Auffassungen“ zu behandeln, da das den Eindruck erweckt, daß Sie vorsätzlich handeln.
Ich weise aufgrund der eindeutigen Rechtslage alle Ihre Ansinnen sachlich und inhaltlich zurück und widerspreche Ihren Vorgehensweisen (nichts Anderem), da ihnen insgesamt keine rechtliche Legitimation zu Grunde liegt.
Der EGMR hat im Urteil EGMR 75529/01 Sürmeli ./. Deutschland am 08.06.2006 die Menschenrechtsverletzungen nach Art. 6 und 13 MRK in der BRD fest gestellt. Dieses Urteil des EGMR zu Art. 6 und 13 MRK besagt im Tenor, daß ein wirksames Rechtsmittel gegen Rechtsmißbrauch un d Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechts auf ein rechtsstaatliches Verfahren in der BRD nicht gegeben ist. In einfachen Worten und hart übersetzt bedeutet dies, daß die Bundesrepublik Deutschland kein Rechtsstaat, sondern eine Illusion ist.
Im Schreiben vom Landratsamt Demmin vom 01.03.2006, wird auch sehr schön und kinderleicht erklärt, daß die BRD kein eigenes Staatsangehörigkeitsgesetz hat. Vielmehr hat demnach die BRD an dem Fortbestand des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1913 festgehalten. Das heißt unmißverständlich, daß auch Sie als Deutscher die Staatsbürgerschaft des Deutschen Reiches haben! Das bedeutet, daß die BRD
1. kein eigenes Staatsvolk
2. kein eigenes Staatsgebiet und
3. keine eigene Verfassung hat.Dieses ist nicht mine Auffassung, sondern ausnahmslos öffentlich nachlesbar unter der Rubrik „Staatslehre“ an jeder Universität und anderen Einrichtungen. Ich weise Sie darauf hin, daß Sie nicht gesetzeskonform handeln und sich somit persönlich strafbar machen!Informationsauskunft:gemäß des seit 01.01.2006 in Kraft getretenen Informationsfreiheitsgesetzes über Ihre Legitimation als Amtspersonen, erfordert Ihre Amtshandlung in benannter Angelegenheit die rechtliche Legitimation Ihrer Personen als Amtspersonen!1. Ich bitte Sie um Mitteilung, welche Legitimation Sie besitzen, eine Amtshandlung durch zu führen.2. Ich fordere Sie hiermit auf, mir die rechtliche Grundlage zu nennen, die Ihnen hierfür als Voraussetzung dient, da das GG seit dem 17.07.2990 durch die Streichung des territorialen Geltungsbereiches (Art. 23 alte Fassung) von den Alliierten in den 2 + 4-Verhandlungen in Paris durch Herrn James Baker als damaligen US-Außenminister Kraft alliiertem Vorbehaltsrecht für ungültig erklärt wurde.3. Dies wurde per Gesetz vom Bundestag am 25.09.1990 bestätigt (BGBl. II, S. 885) und erlangte Rechtsgültigkeit am 28.09.1990 (vgl. Grundgesetzänderungen). Damit sind alle gesetzlichen Grundlagen, auf die Sie sich stützen, erloschen und Sie handeln als Privatperson. Wenn Sie diese Sachlage außer Acht lassen, handeln Sie völkerrechtswidrig nach Gewohnheitsrecht. Dies ist Ihnen als ehemalige Körperschaft des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht erlaubt. Laut Gerichtsverfassungsgesetz ist eine Handlung ohne gesetzliche und rechtliche Grundlage nichtig. Somit haben Sie grundsätzlich keinerlei Kompetenz, amtliche Handlungen durch zu führen!Somit erwarte ich eine Legitimation Ihrerseits mit einer dezidierten Stellungnahme zu den aufgeführten Gesetzesquellen! Sollten Sie die vorgebrachten fehlenden gesetzlichen Grundlagen für Ihr Handeln nicht widerlegen können, handeln Sie als Privatperson und machen sich somit strafbar. Die Fakten der Rechtslage stellen zusammen eine geradezu erdrückende Beweislast dar, die nicht zu widerlegen ist. Wer Willkür betreibt, hat Etwas zu verbergen, oder sehen Sie das anders?
Bundesverfassungsgericht – 2 BvF 1/73 – Urteil v. 31.07.1973... „... Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatenrechtslehre – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation, noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte, noch später unter gegangen ist. ... Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht Nachfolger des Deutschen Reiches...“